Schwanhold: „Kommunen müssen mittelstandsfreundlich sein“

IHK-Vizepräsident Jan-Felix Simon, Staatsminister a.D. Ernst Schwanhold und IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf beim Mittagsgespräch der IHK in Osnabrück. PR-Foto

Staatsminister a.D. beim IHK-Mittagsgespräch

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„Wir Unternehmen brauchen wirtschaftsfreundliche Kommunen, um erfolgreich zu sein. Konkret wünschen wir uns endlich einen entschlossenen Bürokratieabbau und eine konsequente Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen.“ Mit dieser Vorbemerkung eröffnete Jan-Felix Simon, Vizepräsident der IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim, das aktuelle IHK-Mittagsgespräch in Osnabrück. Gast war der Staatsminister a. D. Ernst Schwanhold, der zum Thema „Mittelstandsfreundliche Verwaltung“ sprach.

In der Region gebe es dafür durchaus positive Voraussetzungen, so Simon. Die Unternehmen seien überwiegend zufrieden mit dem Standort. „Allerdings kann sich niemand auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen, auch eine Kommunalverwaltung nicht“. Vielmehr müssten sich die Kommunen ihren Kunden aktiv zuwenden und für effiziente Prozesse sorgen.

„Auch wenn die Region insgesamt gut aufgestellt ist, heißt das noch nicht, dass die Kommunen in jedem Einzelfall wirtschaftsfreundlich entscheiden“, bekräftigte Ernst Schwanhold einleitend. So seien Vergabeverfahren keineswegs immer mittelstandsfreundlich ausgestaltet. Regionale Mittelständler hätten daher bisweilen keine Chance auf einen Zuschlag. Auch vermisst er eine konsequente Aufgabenkritik in der Kommunalverwaltung. In Wirklichkeit passiere häufig sogar das Gegenteil. Als Beispiel nannte er den Bau und Betrieb einer Kartbahn durch die Stadtwerke Osnabrück. Hier werde der Begriff der Daseinsvorsorge missbraucht. Freizeitangebote wie dieses seien nicht Aufgabe einer Kommune, ebensowenig der Einstieg in die Wiederverwertung von Abfällen und die Kreislaufwirtschaft. Beides, so Schwanhold, sei als „ordnungspolitischer GAU“ einzustufen.

Schwanhold wünschte sich von den öffentlichen Verwaltungen eine stärker dialogorientierte Kommunikation. Diese müsse früher, schneller und flexibler erfolgen. „Ich sehe eine Kluft zwischen der Fähigkeit von Verwaltungen, Veränderungsprozesse zu begleiten, und den Anforderungen an die Betriebe, die der globale Markt stellt“, meinte der frühere NRW-Wirtschaftsminister. Konkret erläuterte er dies am Beispiel von neu angesiedelten Betrieben oder Gründern. „Im digitalen Zeitalter muss es möglich sein, einen elektronischen Wegweiser anzubieten, der kleine Unternehmen in der vorgegebenen Reihenfolge durch alle notwendigen Behördenschritte führt“, appellierte er an die Kommunen.

Verbesserungsfähig ist aus seiner Sicht außerdem die interkommunale Zusammenarbeit. Diese sei gerade in der Region Osnabrück kaum ausgeprägt. Allerdings sei sie speziell bei der Anwerbung oder Bindung größerer, expandierender Unternehmen ratsam.