CETA

Hamburg.  Die für heute (27.10.2016) geplante Unterzeichnung des umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA musste verschoben werden. Auch nach mehrtägigen Nachverhandlungen konnten die Vertreter der belgischen Region Wallonie dem Vertrag nicht zustimmen.  Es kommentiert der Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace Stefan Krug:

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„Die Wallonen sprechen aus, was Millionen besorgte Europäer denken, und dafür sollten wir ihnen dankbar sein. CETA hat gravierende Mängel und birgt zahlreiche Risiken sowohl für den Schutz von Umwelt und Verbrauchern als auch für die Demokratie. Das Vorsorgeprinzip ist weiterhin weder im Vertragstext noch durch die Zusatzerklärung verbindlich verankert.

Statt sich über Wallonien zu empören, sollten die  Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission diese Atempause nutzen und beweisen, dass Europa einen fairen Welthandel gestalten kann. Wir brauchen Handel, aber seine Regeln müssen transparent und demokratisch entwickelt werden und höchste Standards setzen.“