Eröffnung des Wahlkampfes durch CDU-interne Konflikte?

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Papenburg (pm) – Am 11. September 2016 wird der neue Stadtrat gewählt. Und wieder treten die CDU-internen Konflikte an die Öffentlichkeit.

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Der Papenburger CDU-Mittelstandsflügel, weitgehend organisiert im Wirtschaftsforum, riskiert den Aufstand und will als scheinbar populäre Wählergemeinschaft mit dem Ziel antreten, die Verwaltungsführung zu verbessern. Dabei macht sie sich den wachsenden Unmut in der Bevölkerung zunutze, wie die CDU eine sachgerechte Aufarbeitung der Landesgartenschau 2014 immer wieder versucht zu verhindern. Da mag sie in der Sache sogar Recht haben, die dahinterstehende Zielrichtung aber ist fatal. Da wird ultimativ mit der Abwahl des Bürgermeisters gedroht, der schon lange die Interessen der mittelständischen Wirtschaft nur nachrangig berücksichtig. Zudem wird behauptet, man würde über seine Betriebe die Hälfte der Papenburger Beschäftigten vertreten. Das alles spricht für eine beabsichtigte einseitige Interessenpolitik im Stadtrat.

Man wird eine bessere Wahrnehmung der Interessen der mittelständischen Wirtschaft im Stadtrat begrüßen – auch die Papenburger SPD hat sich immer für die Berücksichtigung der Interessen unserer Gewerbetreibenden eingesetzt. Diese Forderung darf aber nicht gleichbedeutend sein mit einer einseitigen Ausrichtung hin zu einer Wählergemeinschaft für Wirtschaftsinteressen. Dadurch würde dem  Auftrag eines Stadtrates zunehmend weniger entsprochen. Es liegt am Rat (und der Verwaltungsführung), eine weitere Zersplitterung der Ratsarbeit zu verhindern. Insofern ist die CDU aufgefordert, ihre Hausaufgaben zu machen. Und das bedeutet, versteht man die Mitglieder des Wirtschaftsforums richtig, die Basis unserer örtlichen Wirtschaft stärker im Focus zu haben. Die SPD würde sich einer solchen Aufgabe nicht verschließen, wenn Kooperation verlangt ist – trotz aller Unterschiede. Denn es geht immer um konstruktive Lösungen vor Ort,  wenn man etwas umsetzen will.

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