Bundesverwaltungsgericht lässt Fahrverbote zu

Symbolfoto: Nichts geht mehr...

Was bedeutet das Urteil für Osnabrück?

Osnabrück.  Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Städte Fahrverbote für Dieselautos verhängen können, um insbesondere die EU-weit geltenden NO2-Luftqualitätsgrenzwerte einzuhalten. Was bedeutet diese Entscheidung für Osnabrück?

„Wir müssen das Urteil uns genau anschauen und prüfen“, sagt Oberbürgermeister Wolfgang Griesert. „Eigentlich wollen wir keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und ältere Benziner bestimmter Emissionsklassen veranlassen. Unter Umständen haben aber auch wir in Osnabrück keine andere Möglichkeit, die NO2-Werte kurzfristig einzuhalten.“ Für eine wirkungsvolle Kontrolle möglicher Fahrverbote wäre die Einführung einer blauen Plakette hilfreich.

Bereits jetzt ist die Einfahrt in die städtische Umweltzone für  5.100 Fahrzeuge in der Stadt Osnabrück und 39.500 in der Region durch die grüne Plakette verboten. Weitere 21.000 Fahrzeuge in der Stadt sowie 114.000 in der Region  würden bei Einführung der blauen Plakette nach dem jetzigen Diskussionsstand (keine blaue Plakette für Diesel schlechter als EURO VI/6 und für Benziner schlechter als Euro III/3) von der Einfahrt in die Umweltzone dann ausgeschlossen werden.

Unabhängig von Fahrverboten gibt sich die Stadt mit dem Luftreinhalteplan eine Strategie, um mit einem Bündel von Maßnahmen die Luftqualität zu verbessern. Dazu gehört die beschleunigte Elektrifizierung und Nachrüstung des Öffentlichen Nahverkehrs. „Zurzeit diskutieren wir in den politischen Gremien den Luftreinhalteplan, der die Grundlage für die Instrumente und Mittel enthält, mit denen wir die Luftqualität in der Stadt verbessern wollen. Insbesondere die NO2-Werte müssen bis spätestens 2022 reduziert werden“, sagt der Oberbürgermeister. „Eine unverzichtbare Rolle dabei spielt die Elektrifizierung des Öffentlichen Nahverkehrs. Damit beginnen wir Ende des Jahres. Wir werden außerdem mittels neuer, umweltsensitiver Signalsteuerungen sehen, dass der Verkehr flüssiger über die besonders belasteten Straßen, etwa am Wall, fließen kann. Und wir wollen den modal split beeinflussen, indem wir beispielsweise das Fahrradfahren in der Stadt attraktiver machen. Sofern möglich, werden wir auch bei städtischen Fahrzeugen  auf elektrische Antriebe setzen. Klar ist aber auch, dass die Autohersteller gefordert sind. Wir erwarten, dass die Unternehmen kurzfristig Techniken zur Verfügung stellen, die den schädlichen Ausstoß der Dieselfahrzeuge deutlich reduzieren. Dafür reichen die bisherigen Verabredungen mit den Autoherstellern nicht aus. Insofern wollen wir über den Deutschen Städtetag auf die Bundesregierung mit dem Ziel einwirken, dass diese die Autohersteller dazu verpflichtet, Besitzern von Dieselfahrzeugen vernünftige und effektive Angebote zu machen. Klar ist, dass die Hersteller in die Pflicht genommen werden müssen, die Autos so umzurüsten, dass sie den vorgegebenen geringeren Schadstoffemissionen entsprechen. Anders wird es nicht gehen.“